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Channel: Blog verkehrsrecht | JuraBlogs
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Die Flensburg-Reform

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefrist vom “Bürger” kaum noch zu...

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Grenzwerte bei Drogenfahrt nach wie vor kein Thema

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Burhoff weist auf eine Entscheidung des 4. BGH Senates vom Ende des letzten Jahres hin, der gemäß es bei einer “Drogenfahrt” auch zukünftig die Fahruntüchtigkeit belegende...

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In der NJW wird “aktuell” mit Schlampigkeit übersetzt

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Die verzweifelten Versuche der NJW mit der Internetgeschwindigkeit mitzuhalten und in “NJW-aktuell” von einigermaßen frischen Urteilen zu berichten, lassen immer wieder die...

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§ 24a StVG: Blutprobe + Atemalkoholkontrolle über/unter 0,5 Promille

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Richter am Amtsgericht Lüdinghausen Carsten Krumm meint in der NJW 2012, 1860 (1862), dass eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 24a I StVG erfolgen könne, wenn bei dem...

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Urlaub

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Die Kanzlei ist wegen Urlaubs geschlossen vom 06.07. – 20.07.2012. … mehr

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“Alkoholunfall” und die eigene Versicherung: Regress

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Zwar muß der eigene Haftpflichtversicherer dem Geschädigten die Schäden aus einem Verkehrsunfall ersetzen, wenn der Verursacher alkoholisiert war; Im Verhältnis zu seinem...

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Polizei bedarf im Fach “Verhalten vor Gericht” der Schulung

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Weshalb muss ein sogn. “Messbeamter”, also ein Polizist, der misst, ob der Führer eines Kraftfahrzeuges sich der Überschreitung von Geschwindigkeitsvorgaben “schuldig”...

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“Promillegrenze” Radfahrer

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Die Innenministerkonferenz setzte sich dafür ein, diese von 1,6 Promille auf 1,1 Promille herabzusetzen, so hört man. Es geht um die Grenze zur absolute Fahruntüchtigkeit,...

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Urlaub

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Die Kanzlei ist geschlossen vom 29. Juli bis 09. August 2013. … mehr

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Die Flensburg-Reform

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefrist vom “Bürger” kaum noch zu...

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“Promillegrenze” Radfahrer

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Die Innenministerkonferenz setzte sich dafür ein, diese von 1,6 Promille auf 1,1 Promille herabzusetzen, so hört man. Es geht um die Grenze zur absolute Fahruntüchtigkeit,...

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§ 24a StVG: Blutprobe + Atemalkoholkontrolle über/unter 0,5 Promille

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Richter am Amtsgericht Lüdinghausen Carsten Krumm meint in der NJW 2012, 1860 (1862), dass eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 24a I StVG erfolgen könne, wenn bei dem...

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Grenzwerte bei Drogenfahrt nach wie vor kein Thema

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Burhoff weist auf eine Entscheidung des 4. BGH Senates vom Ende des letzten Jahres hin, der gemäß es bei einer “Drogenfahrt” auch zukünftig die Fahruntüchtigkeit belegende...

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In der NJW wird “aktuell” mit Schlampigkeit übersetzt

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Die verzweifelten Versuche der NJW mit der Internetgeschwindigkeit mitzuhalten und in “NJW-aktuell” von einigermaßen frischen Urteilen zu berichten, lassen immer wieder die...

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“Alkoholunfall” und die eigene Versicherung: Regress

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Zwar muß der eigene Haftpflichtversicherer dem Geschädigten die Schäden aus einem Verkehrsunfall ersetzen, wenn der Verursacher alkoholisiert war; Im Verhältnis zu seinem...

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Polizei bedarf im Fach “Verhalten vor Gericht” der Schulung

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Weshalb muss ein sogn. “Messbeamter”, also ein Polizist, der misst, ob der Führer eines Kraftfahrzeuges sich der Überschreitung von Geschwindigkeitsvorgaben “schuldig”...

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MPU für alle (VGH-Mannheim 10 S 1748/13)

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Durch die Eilentscheidung des VGH Mannheim vom 15.01.14 wird es nun erstmals  nicht mehr nur europäischen sondern auch binnendeutschen Führerscheintourismus geben. Denn...

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Der “Fachanwalt für Opferrechte”

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Die Pressuregroup der Opferverbände, allen voran der “Weisse Ring”, haben in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet. Kaum eine Reformatio der StPO in den letzten Jahren...

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Die obligatorische 1,1 Promille-MPU

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Nach Baden-Württemberg sollen nun auch andere Bundesländer umschwenken. Von Schleswig-Holstein und Niedersachsen heißt es, dass auch dort nach vorangegangener...

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(Verwaltungsrechtliche) Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Achim Flauaus - Wird die Fahrerlaubnis vom Strafgericht entzogen, so beträgt die Mindestsperrfrist, innerhalb deren die Fahrerlaubnisbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf, 6...

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